Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsabschluß:

Alle unsere Leistungen erfolgen auf Grund unserer nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz "AGB"). Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall. Etwaigen anderslautenden Bedingungen unserer Vertragspartner wird hiermit widersprochen. 
Wir betreiben eine Taxizentrale unter Rufnummer "9011" für den Großraum Bregenz. Beförderungsleistungen werden durch unsre Taxi 9011 -Fahrzeuge, die unter der von uns registrierten Marke "9011" fahren, erbracht. 
Die Buchung der von uns vermittelten Beförderungsleistung kann per Telefon über die Vorarlberger Telefonnummer (05574) 9011 oder über unsere Website unter www.taxi9011.at erfolgen. Wir behalten uns die Ablehnung einer Vermittlung von Beförderungsleistungen ohne Angabe von Gründen vor. 

2. Entgelt und Zahlung: 

Unsere Vermittlungsleistungen erfolgen gegenüber demjenigen, der die Beförderungsleistung in Anspruch nimmt bzw bucht, unentgeltlich.  
Für die Beförderungsleistungen gelangen grundsätzlich die am Tage der Beförderungsleistung in Geltung stehenden Tarife für das Tarifgebiet des Bundeslandes Vorarlberg zur Verrechnung. Die Beförderungsleistung wird direkt mit dem jeweiligen, Taxifahrer verrechnet. Auf Verlangen hat der Fahrgast nach der Vorarlberger Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung idgF das Recht, von diesem eine ordnungsgemäße Rechnung, welche insbesondere die Angaben der Wegstrecke, des Fahrpreises, des Datums, des Taxikennzeichens und die Unterschrift des Taxilenkers enthalten muss. 
3. Zahlungskarten und Gutscheine: 
Die Beförderungsleistungen der von uns vermittelten Taxifahrten, die im Bundesland Vorarlberg unter der Rufnummer "9011" Beförderungsleistungen erbringen, können auch mittels der von uns ausgestellten Gutscheine bezahlt werden. Diese Gutscheine können bei uns per Telefon, mittels Bestellkarte oder über unsere Website unterwww.taxi9011.at bestellt werden. 
Gutscheine werden in bestimmter Höhe ausgestellt und werden im Vorhinein von uns verrechnet. Im Fall eines Missbrauches kann die Möglichkeit der Bezahlung von Beförderungsleistungen sofort – d.h. ohne vorangehende Mahnung oder Fristsetzung - eingestellt werden. 
Gutscheine können nach unserer Wahl zeitlich befristet sein. Bei einer zeitlichen Befristung wird die Gültigkeitsdauer auf den Gutschein aufgedruckt. Während der Befristung kann der Gutschein vom Fahrgast verwendet werden. 

4. Rücktrittsrecht bei der Bestellung von Gutscheinen: 

Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes können von einem im Fernabsatz (d.h. per Telefon, Fax oder über unsere Website) geschlossenen Vertrag über die Bestellung von Gutscheinen innerhalb von drei Werktagen zurücktreten. Samstage gelten nicht als Werktage. Der Rücktritt kann ohne Angaben von Gründen in schriftlicher Form (zB per e-Mail oder Fax) oder durch Rücksendung der Gutscheine erfolgen. Die Rücktrittsfrist beginnt mit deren Erhalt zu laufen. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung oder die Gutscheine innerhalb dieser Frist abgesendet werden. Die Rücktrittserklärung bzw die Retournierung der Gutscheine hat (ebenso wie sonstige Fragen oder Beanstandungen) an folgende Adresse zu erfolgen:Taxi Schneeweiss GmbH, Wuhrbaumweg 58, A-6900 Bregenz, e-Mail: office@taxi9011.at. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können , Fax: (05574) 9011 99. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der Gutscheine statt. Die Gutscheine müssen in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurück geschickt werden. Bei Gutscheinen, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben bzw. einbehalten. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten unseres des Taxikunden. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten. 

5. Aufrechnungsverbot: 

Eine Aufrechnung von Gegenforderungen gegen unsere Forderungen, insbesondere Forderung aus der Bestellung von Gutscheinen, ist (außer in den gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen) nicht zulässig, es sei denn, wir würden eine solche Aufrechnung ausdrücklich im Einzelfall ziffernmäßig schriftlich anerkennen. 

6. Haftung: 

Unsere Angaben über Wartezeiten oder Ankunftstermine sind unverbindlich. Wir haften nicht für allfällige Verspätungen. Ansprüche des Vertragspartners auf Schadenersatz wegen verspäteter Abholung des Vertragspartners oder verspäteter Ankunft am Zielort sind uns gegenüber ausgeschlossen. 
Für Unternehmer gilt: In jedem Fall haften wir nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits. Schadenersatzansprüche, insbesondere anstatt von Gewährleistungsansprüchen geltend gemachte, verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Käufers von Schaden und Schädiger. Für Verbraucher gilt: Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, ausgenommen für Personenschäden, ausgeschlossen. 

7. Befreiung von der Erfüllung von Vertragsabschlüssen: 

Höhere Gewalt und deren Folgen befreien uns von der Verpflichtung zur Vermittlung von Beförderungsleistungen. Der Kunde ist auch ausdrücklich damit einverstanden, dass höhere Gewalt und deren Folgen auch die Taxilenker von der Verpflichtung zur Beförderung befreit. Unter höhere Gewalt fallen ausdrücklich auch Verkehrsstaus. 

8. Datenschutzerklärung: 

Bei Aufnahme einer Buchung einer Beförderungsleistung (sowohl per Telefon unter der Bregenzer Rufnummer (05574) 9011 als auch über unsere Website unterwww.taxi9011.at) werden persönliche Daten unserer Vertragspartner, wie Titel, Vor- und Nachname (gegebenenfalls auch Firmenname), Start- und Zieladresse, Kontaktinformationen (insbesondere Telefonnummer) sowie etwaige Sonderwünsche (zB Raucher/Nichtraucher) ermittelt und verarbeitet. Hiermit erklärt sich unser Vertragspartner ausdrücklich einverstanden. 
Bei der Bestellung von Gutscheinen werden ebenfalls persönliche Daten ermittelt und verarbeitet. Diese sind Titel, Vor- und Nachname (gegebenenfalls auch Firmenname), (Rechnungs-, Liefer-)Adresse, Kontaktinformationen (Telefon- und Faxnummer, e-Mail-Adresse). Mit der Registrierung auf unserer Website erklärt der Vertragspartner sein Einverständnis, dass wir diese Daten zur Abwicklung der Bestellung, Verrechnung und Lieferung der Gutscheine sowie zur Vereinfachung künftiger Bestellungen erheben, verwenden, verarbeiten und speichern. Dieses Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden (per e-Mail an office@taxi9011.at. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können ). 

9. Unwirksamwerden einzelner Bestimmungen: 

Falls diese AGB eine (oder mehrere) Lücke(n) enthält (enthalten) oder eine (oder mehrere) Bestimmung(en) ganz oder teilweise unwirksam ist (sind), bzw. wird (werden), so bleiben die AGB im Übrigen wie auch der Vertragsabschluss wirksam. Anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung(en) soll(en) eine (entsprechende) dem wirtschaftlichen Zweck der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung(en) am nächsten kommende Bestimmung(en) gelten.

10. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand: 

Es wird die Geltung des Rechts der Republik Österreich vereinbart. Die Anwendung des UNCITRAL-Kaufrechtsübereinkommens 1980 wird ausgeschlossen. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Bregenz. 
Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Feldkirch zuständig. 

Stand: Juli 2009